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Mehr Freiheit für den freien Beruf des Zahnarztes - DZOI-Präsident Engels begrüßt BZÄK-Positionspapier für Europawahlen 2019 und die Forderung: Bürokratieabbau angehen

Eine „Flut von Verordnungen“ hatte der Präsident des Deutschen Zentrums für orale Implantologie e. V. (DZOI), Dr. Helmut B. Engels, aktuell angeprangert, nachdem bei einer Gutachter-Tagung des Fachverbandes die DSGVO auf der Tagesordnung stand. Jetzt begrüßte der in Bad Godesberg praktizierende Zahnmediziner das Ziel des von der Bundeszahnärztekammer erarbeiteten Positionspapiers zur Europawahl 2019, auf das die Standesvertretung unter der Überschrift „Bürokratieabbau angehen – in Deutschland und auf europäischer Ebene“ aktuell hingewiesen hat. Die BZÄK richtet in ihrem Positionspapier im Hinblick auf die Europawahlen einen Appell an die Politik, bei bürokratischen Vorschriften zwischen kleineren freiberuflichen Versorgungseinrichtungen wie Zahnarztpraxen und größeren wie Krankenhäusern stärker zu differenzieren. „Ich unterstütze diesen Aufruf nachdrücklich“, so DZOI-Präsident Dr. Helmut B. Engels und fährt fort: „Um bei diesem aktuellen Beispiel zu bleiben: Wenn wir DSGVO-konform praktizieren wollen, dürften wir unsere Patienten noch nicht mal mehr namentlich im Wartezimmer aufrufen, sondern müssten Nummern vergeben. Wir setzen nur noch Verordnungen um: Fortbildungsordnung der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, RKI-Empfehlungen für Hygiene, QM Qualitätsmanagement, MPG Medizinproduktegesetz und jetzt auch noch die DSGVO. Statt den freien Beruf des Zahnarztes auszuüben, ertrinken wir in einer Flut von Vorschriften.“ Fachverbände wie das Deutsche Zentrum für orale Implantologie e. V. versuchen ihren Mitgliedern mit Fortbildungsangeboten und Expertenmeinungen bei den steigenden bürokratischen Anforderungen zu helfen. „Es wundert mich allerdings nicht, dass immer mehr Kolleginnen und Kollegen lieber als angestellte Zahnärzte arbeiten.“ Gesetze und Verordnungen von A bis Z Zur Veranschaulichung hat DZOI-Präsident Engels eine Liste von Gesetzen und Verordnungen zusammengestellt, die ohne Anspruch auf Vollständigkeit zeigt, mit welchen Themen sich jeder Inhaber einer Zahnarztpraxis intensiv auseinanderzusetzen hat: A Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (Aushangpflicht nach § 12 Absatz 5 AGG) Approbationsordnung Zahnärzte (ZÄPrO) Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), § 61b (Aushangpflicht nach Artikel 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des Gleichbehandlungsgesetzes) Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (Aushangpflicht für Flucht- und Rettungsplan § 55 ArbStättV) Arbeitszeitgesetz (ArbZG (Aushangpflicht nach § 16 ArbZG) B Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) Berufsbildungsgesetz (BBiG) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bürgerliches Gesestzbuch (BGB) §§ 630a ff (Patientenrechtegesetz) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 611a, 611b, 612 Abs.3, 612a (Aushangpflicht nach Artikel 2 des ArbREG-AnpassungsG i.d.F. Artikel 9 des GleiBG) Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) D DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) E Einkommensteuergesetz (EStG) Entgeltfortzahlungsgesetz G Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZGH) I Infektionsschutzgesetz (IfSG) J Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) (Aushangpflicht nach § 47 JArbSch) K Kündigungsschutzgesetz (KSchG) M Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) MPG (Medizinproduktegesetz) Musterberufsordnung (MBO) Muster-Weiterbildungsordnung (MWBO) - Kieferorthopädie und Oralchirurgie (verbindlich ist die Weiterbildungsordnung der jeweiligen Landeszahnärztekammer) Muster-Weiterbildungsordnung (MWBO) - Zahnarzt für Öffentliches Gesundheitswesen (verbindlich ist die Weiterbildungsordnung der jeweiligen Landeszahnärztekammer) Mutterschutzgesetz (Aushangpflicht nach § 18 MuSchG) R Röntgenverordnung S Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch (SGB V) Sozialgesetzbuch - Siebentes Buch (SGB VII) T Teilzeit- und Befristungsgesetz TI (Telematikinfrastruktur) Z Zahnheilkundegesetz (ZHG)
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Die Bundeszahnärztekammer ist Schirmherrin der Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte, der größten zahnärztlichen Hilfsorganisation: Hilfswerk Deutscher Zahnärzte
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