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Bundestag verabschiedet TSVG - Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition hat das Parlament das TSVG abgenickt.

„Rien ne va plus – Nichts geht mehr“: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist beschlossene Sache. Der Deutsche Bundestag hat es am heutigen Donnerstagvormittag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgenickt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten einen letzten Schlagabtausch geliefert. Es hat bislang wohl nur selten eine Gesundheitsreform gegeben, an der quasi bis zur letzten Minute so herumgebastelt wurde wie am TSVG. Selbst von erfahrenen Gesundheitspolitikern war mitunter zu hören, sie verlören allmählich den Überblick. Allein die Liste der Änderungsanträge der Regierungsparteien umfasste am Ende mehr als 200 Seiten. Doch nun ist Schluss mit dem Herumwerkeln. Vorerst zumindest. Denn der Bundestag hat das TSVG heute Vormittag beschlossen, samt Änderungsanträgen von CDU/CSU und SPD. Damit kann es am 1. Mai in Kraft treten. „Dieses Gesetz wird die Versorgung schneller, besser und digitaler machen“, warb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute ein letztes Mal im Parlament für sein Mammutwerk. Die Bevorzugung von Privatversicherten bei der Arzttermin-Vergabe sei derzeit nun mal eines der größten Aufregerthemen im Gesundheitswesen. „Und genau da setzen wir an – und zwar mit konkreten Maßnahmen“, sagte Spahn. Ein Punkt dabei: finanzielle Anreize für Ärzte. „Wir finden es nur zielgerichtet zu sagen: Wer mehr behandelt, soll dafür auch besser vergütet werden.“ Letztendlich, so die Hoffnung des Ministers, führe das dann dazu, dass Kassenpatienten mehr und schneller Arzttermine bekämen. Zu den vielfach kritisierten Eingriffen in die Selbstverwaltung, die das TSVG ermöglicht, sagte Spahn: „Ja, wir entmachten die Selbstverwaltung ein Stück weit. Aber wenn wir merken, dass die Selbstverwaltung nicht in der Lage ist, die Dinge voranzutreiben, dann gehen wir mit ihr in diesen Konflikt.“ Dabei bezog sich der CDU-Politiker in erster Linie auf die elektronische Gesundheitskarte. In 15 Jahren habe es die Selbstverwaltung nicht geschafft, dieses Projekt wesentlich weiterzuentwickeln, geschweige denn zu vollenden. „Dann müssen eben wir uns darum kümmern, die Entwicklung voranzutreiben.“ Insgesamt handele es sich beim TSVG um eines der größten und umfangreichsten Gesetze der laufenden Legislaturperiode. „Ja, dieses Gesetz ist ein ganzes Stück Arbeit. Aber es macht den Versorgungsalltag von Millionen von Menschen besser“, sagte Spahn. Und dafür, für eine bessere Versorgung, sei es richtig und notwendig, 600 Millionen Euro in die Hand zu nehmen. „Sie müssen schon sagen“, sagte der CDU-Minister in Richtung Opposition, „ob sie diese konkreten Schritte mitgehen wollen – und wenn Sie gegen das Gesetz stimmen, was sie stattdessen konkret vorschlagen“. Lauterbach: „Wichtiger Schritt in Richtung Bürgerversicherung“ Wenn man diesem Gesetz einen einfachen Namen geben wolle, dann müsse es wohl „Gesetz zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin“ heißen, begann SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach seinen Debatten-Beitrag. In Deutschland gebe es pro Jahr 600 Millionen Arztkontakte, dennoch würden gesetzlich Versicherte oft monatelang auf einen Arzttermin warten, denn an der Praxistür werde erst einmal gefragt, ob man Privatpatient oder Kassenpatient sei. „Das ist aber doch eine Fehlkonstruktion, das darf in einem reichen Land wie Deutschland nicht sein“, sagte Lauterbach. Das TSVG werde dazu beitragen, dass diese Unterscheidung bald aufhöre, denn das Gesetz sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Bürgerversicherung“. Es sei kein Geheimnis, dass die SPD dieses Ziel immer noch langfristig verfolge. Die Kritik der Ärzteschaft, das TSVG sei ein massiver Eingriff in die Organisationsstruktur der Praxen und somit in die ärztliche Freiberuflichkeit, ließ Lauterbach nicht gelten: „Wir mischen uns nicht in den Praxisalltag ein.“ So könnten Ärzte doch weiterhin selbst darüber entscheiden, wann sie ihre Praxen öffnen würden und zu welchen Zeiten sie offene Sprechstunden anböten. www.aend.de
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