Ihre E-Mail :
Abonnement starten
Abonnement kündigen
Gassen warnt Spahn - „Nur mit Zwang wird das nicht funktionieren“

Damit hätte der Bundesgesundheitsminister eigentlich rechnen müssen: Auf dem Neujahrsempfang der Ärzteschaft in Berlin stieß er auf deutliche Kritik an seinem derzeitigen politischen Kurs – schnörkellos und direkt vorgetragen vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Gassen. Doch eine angemessene Replik hatte der CDU-Mann am Donnerstag nicht im Gepäck. „Schön, dass doch noch einige Kollegen gekommen sind. Ich hatte schon befürchtet, sie würden durch Verpflichtungen auf dem Golfplatz davon abgehalten“, witzelte Gassen zu Beginn des Empfangs in Richtung des SPD-Abgeordneten Prof. Karl Lauterbach. Auch Spahn bekam gleich sein Fett weg: „Ich hatte selbst noch nicht viel Gelegenheit, diesem schönen Spiel zu frönen. Aber der Minister hat offenbar ein Einsehen: Er will mit der Einführung des neuen § 94 viele Sitzungen des Gemeinsamen Bundesausschusses überflüssig machen – und damit der Selbstverwaltung neue zeitliche Valenzen eröffnen.“ Schließlich stimmte Gassen wieder ernstere Töne an. Er glaube nach wie vor an die Vernunft in der Politik – und dass gut begründete Argumente dort auf fruchtbaren Boden fielen. Bei allen Unsicherheiten, die es nun jedoch noch im Ministerium bei der Ausgestaltung des TSVG gebe, werde es darauf ankommen, Ärzte und Psychotherapeuten emotional und argumentativ mitzunehmen. „Wenn das nicht gelingt, wird es schwierig – und wir werden nicht viel zum Besseren ändern können“, prophezeite der KBV-Chef. Damit die Gratwanderung gelinge, biete die ärztliche Selbstverwaltung ihre Kompetenz an. „Wir werden deutlich sagen, was leistbar und machbar ist – und genauso deutlich sagen, wo die Grenzen sind.“ Klar sei aber in jedem Falle: „Nur mit Zwang wird das nicht funktionieren.“ "Es gibt keine Ersatz-Ärzteschaft“ Die angestellten Kollegen zuckten angesichts der derzeitigen Debatten mit den Schultern, da es sie nicht betreffe. Sie hätten Arbeitsverträge, unterlägen dem Arbeitszeitschutzgesetz und könnten streiken. Letzteres habe man mit Ärzten bisher eher nicht assoziiert. „Das wird aber zunehmen und auf uns zukommen“, prophezeite Gassen. Auf selbstständige Ärzte treffe das nicht zu. „Sie leisten deshalb auch immer noch den Löwenanteil der Versorgung mit im Schnitt über 50 Wochenstunden.“ Politische Drohszenarien könnten die Ärzte nicht mehr erschrecken – aber sie verbitterten sie. „Deshalb bekommen wir viele Briefe – auch von älteren Kollegen – die manchmal darüber nachdenken, ihren kassenärztlichen Versorgungsauftrag ganz oder teilweise zurückzugeben. Bei einer Berufsgruppe mit einem Altersdurchschnitt von 55 ist das ein echtes Warnsignal“, so Gassen. Das dürfe die Politik nicht ignorieren. Viele Kollegen arbeiteten nicht deshalb weiter, weil es finanziell nicht für den Ruhestand reiche, sondern weil sie ihren Beruf liebten und eine Verpflichtung gegenüber den Patienten verspürten. „Das sind Kollegen, die werden nicht streiken – die werden auch nicht demonstrieren. Die hören einfach früher auf“, warnte der KBV-Chef in Richtung Spahn. Wer mache dann die Arbeit? In den Kliniken seien schon 5.000 Arztstellen nicht besetzt. „Das ist nicht so, weil die Krankenhäuser keine guten Jobangebote machen. Da sind einfach keine Bewerber da.“ Um die Patientensicherheit nicht zu gefährden werde es da vermutlich auch irgendwann Personaluntergrenzen geben müssen. „Deshalb glaube ich, dass es nicht gut ist, Zwang und Druck auf die Ärzte ausüben zu wollen. Es gibt keine Ersatz-Ärzteschaft“, so Gassen. Es werde auch nur gelingen, Ärzte aus dem Ausland zurückzuholen, wenn es in Deutschland die entsprechende Wertschätzung und angemessene Arbeitsbedingungen gebe. „Die Arbeit hier muss wieder attraktiver gemacht werden.“ Denn in der Regel zögen die Leute die Heimat doch der Fremde vor, wenn die Bedingungen stimmten. Genau da habe die Politik mit dem TSVG noch eine richtige Chance. „Ich glaube, dass das Gesetz bei richtiger Ausgestaltung einen Beitrag leisten kann, Arbeitsbedingungen und Versorgung zu verbessern. Sie haben es nun in der Hand“, sagte der KBV-Chef zum Minister. „Begreifen die sie Ärzte und Psychotherapeuten als Verbündete. Wir haben alle ein gemeinsames Ziel. Wir wollen die Versorgung im Sinne der Patienten gestalten. Dafür stehen wir auch zur Verfügung. Wofür wir nicht zur Verfügung stehen, ist der Weg in Richtung Staatsmedizin.“ Die Ärzteschaft stehe auch zur Verfügung, wenn es darum gehe, mit neuen Technologien Versorgung zu verbessern. Diese müssten aber auch sinnvoll und sicher sein und dem Patienten beziehungsweise der Versorgung dienen. Da gebe es ohne Frage neue Methoden und Digitalisierungsstrategien. „Das müssen wir auch angehen. Aber die Datenleaks der vergangenen Tage zeigen für mich eindrucksvoll und erschreckend, wie verletzlich Datensicherheit ist. Und wer negiert, dass das ein Problem sein kann – und nur von Verzögerungstaktik spricht – der wird dann einige Wochen später ganz schnell als ignorant und als Dampfplauderer dastehen.“ „Selbstverwaltung funktioniert“, betonte Gassen am Ende seiner Ausführungen. Spahn müsse auf die bewährte, demokratisch legitimierten Strukturen vertrauen. Spahn kontert: „Es müssen auch Entscheidungen kommen“ „Auch der Bundestag ist demokratisch legitimiert – genau wie ein Bundesminister“, warf Spahn in seinem anschließenden Grußwort zurück. Einen Wettbewerb, wer mehr demokratisch legitimiert sei, wolle er aber nun nicht starten. Wichtig sei ihm, dass die Menschen in Deutschland wieder ein Stück mehr Vertrauen in Politik und Selbstverwaltung zurückerhalten könnten, unterstrich Spahn in seinem insgesamt blassen Statement, bei dem er sich hauptsächlich in Allgemeinplätze rettete. Er sei ja auch ein großer Freund der Debatte – es müssten dann aber auch Entscheidungen kommen. Dies betreffe das Thema Arzttermine ebenso wie die Vorgänge im G-BA. Ansonsten verlören die Patienten das Vertrauen in die Strukturen. Dies sei übrigens auch bei einem Projekt wie dem der elektronischen Gesundheitskarte der Fall, die nach 14 Jahren immer noch keinen Mehrwert für Patienten oder Ärzte biete. Nach einem Raunen in der Menge schob Spahn rasch hinterher: „Ja – einige von Ihnen wollen die dann gar nicht mehr. Ich will aber, dass die Karte schnell kommt und dann auch funktioniert.“ Aus den derzeit laufenden Debatten zum TSVG könnten noch gute Vorschläge entstehen, wie sich das Gesetz weiterentwickelt lasse. Nichts sei in Stein gemeißelt. Es gebe in den nächsten drei bis vier Wochen noch Anhörungen, Stellungnahmen und Zeit, miteinander zu reden. www.aend.de
Links
www.aktion-deutschland-hilft.de
Aktion Deutschland Hilft ist das Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. Wenn schwere Katastrophen die Menschheit erschüttern, leisten wir Nothilfe. Gemeinsam, schnell und koordiniert. Jetzt einmalig spenden oder als Förderer regelmäßig helfen!
www.stiftung-hdz.de
Die Bundeszahnärztekammer ist Schirmherrin der Stiftung Hilfswerk Deutscher Zahnärzte, der größten zahnärztlichen Hilfsorganisation: Hilfswerk Deutscher Zahnärzte
www.dentalmuseum.eu
Hier wird das Gedächtnis der internationalen Zahnheilkunde bewahrt und wissenschaftlich seit der Gründung vor 15 Jahren aufgearbeitet. Heute befinden sich hier mehr als 680 private Sammlungen und Bewahrtes bis sieben Generationen zurückreichend. Werden Sie Fördermitglied.
www.apobank.de
die Bank für Heilberufe
www.fvdz.de
Die größte freie zahnärztliche Interessenvertretung
www.bzaek.de
Die zahnärztliche Organisation aller Zahnmediziner
www.kzbv.de
Die Vertetung aller Kassenzahnäzte
www.lennmed.de
lennmed.de Rechtsanwälte ist eine im Bereich der Heilberufe tätige Kanzlei
www.waizmanntabelle.de
Großer Vergleich von Zahnzusatzversicherungen