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Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zu TSVG: Freier Verband begrüßt Nachbesserungen bei MVZ

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abgegeben. Darin gibt die Länderkammer unter anderem Empfehlungen in Fragen zum künftigen Umgang mit Kapitalinvestoren in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ): Im weiteren Gesetzgebungsverfahren sollen „geeignete Regelungen“ in das Gesetz aufgenommen werden, um „für das Versorgungsgeschehen und die Versorgungssicherheit schädliche Monopolisierungstendenzen durch MVZ wirksam zu begegnen“. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass Krankenhäuser in Zukunft nur noch MVZ gründen dürfen, wenn der Krankenhausstandort im Planungsbereich für den Sitz des MVZ liegt und zudem noch über eine entsprechende Fachrichtung verfügt, in der auch das MVZ tätig sein soll. Eine Sonderregelung für zahnärztliche MVZ hat der Bundesrat nicht empfohlen, vielmehr bezieht er sich grundsätzlich auf Ärzte und Fachärzte. Mit diesen Empfehlungen wird sich nun der Bundestag beschäftigen. Die erste Lesung des TSVG ist für den 13. Dezember vorgesehen. Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) befürwortete die Empfehlungen des Bundesratsgesundheitsausschusses, Zulassungskriterien für MVZ zu verschärfen und somit Finanzinvestoren den Zugang in den Markt zu erschweren sowie die Bildung marktbeherrschender Strukturen zu unterbinden. Insbesondere für freiberuflich tätige Zahnärzte sind die von Spekulanten betriebenen zahnärztlichen MVZ eine Bedrohung im Berufsalltag geworden. „Der FVDZ begrüßt das Bestreben, monopolartige Formen im ambulanten medizinischen und zahnmedizinischen Bereich zu stoppen. Wir warnen schon lange vor dieser Fehlentwicklung und sind nun zumindest teilweise gehört worden“, sagte der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. Außerdem betonte er: „Wir brauchen im ambulanten zahnmedizinischen Bereich keine zahnärztlichen MVZ (ZMVZ), weil sie keinerlei Verbesserung der Versorgung in der Fläche erreichen.“ Der FVDZ setzt sich schon seit langem dafür ein, die Entwicklung des massenhaften Aufkaufs von Praxen und die Gründung von ZMVZ aus ausschließlichem Renditeinteresse zu bremsen, weil damit die Zerstörung bewährter Versorgungsformen einhergeht. www.fvdz.de
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