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BGH bestätigt: Zahnarztpraxis ohne Übernachtungs­möglichkeit ist keine "Praxisklinik"

Zahnärzte, die keine Möglichkeit haben, Patienten für eine Nacht stationär aufzunehmen, dürfen nicht mit dem Begriff "Praxisklinik" werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt in einem Beschluss abschließend klargestellt. Der BGH hat damit die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und die vorausgegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt. Der BGH hat damit die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen und die vorausgegangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt. Berufungsverfahren Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine „Praxisklinik“ Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Zahnarztpraxis nicht mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ werben darf, wenn Patienten nicht die Möglichkeit zur stationären Behandlung haben. mehr Das OLG hatte dem Zahnarzt untersagt , für seine Praxis mit der Bezeichnung "Praxisklinik" zu werben, weil der Verbraucher zumindest die erforderliche Einrichtung für eine vorübergehende stationäre Aufnahme über Nacht erwarte, auch wenn diese nur im Ausnahmefall notwendig werde. Die Wettbewerbszentrale hatte den Begriff zuvor als irreführend beanstandet, weil der Zahnarzt keine Möglichkeit hatte, Patienten stationär aufzunehmen. Der Beklagte hatte argumentiert, der Verbraucher verstehe "Klinik" lediglich in dem Sinne, dass dort operative Eingriffe vorgenommen würden, was auf seine Praxis zutreffe. Bundesgerichtshof Az.: I ZR 58/18 Beschluss vom 17. Oktober
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