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Offener Protest gegen weiteren Angriff auf die Selbstverwaltung! - Resolution der KZBV zur Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen in der Vertreterversammlung

Am Mittwoch (19. April 2017) wurde dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Resolution „Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen in der Vertreterversammlung der KZBV“übersandt. Das Dokument war zuvor auf der konstituierenden Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) im März von allen anwesenden Delegierten einstimmig verabschiedet und unterzeichnet worden. Mit der Resolution appelliert die Vertreterversammlung an den Minister, sich für den Erhalt der seit Jahrzehnten bewährten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen einzusetzen. Der Gesetzgeber wurde mit Nachdruck aufgefordert, die Bestimmungen zum Zustimmungserfordernis der Aufsichtsbehörden zu den Vorstandsdienstverträgen zu beseitigen. Diese kommen einer weiteren massiven Einschränkung der Entscheidungskompetenzen der Vertreterversammlung (VV) gleich. Mittelfristig wird durch die derzeit gültige Regelung die Handlungsfähigkeit der KZBV erheblich gefährdet. Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der KZBV: „Das ist ein deutliches und von großer Einigkeit geprägtes Zeichen des offenen Protestes gegen eine Politik, die unser Selbstverwaltungskompetenzen immer mehr einschränkt. Wir sind nicht bereit, diese Entwicklung zu akzeptieren, sondern wehren uns gegen solche Eingriffe in die Rechte der Vertreterversammlung als oberstes Selbstverwaltungsorgan der Vertragszahnärzteschaft. Die VV soll und muss auch künftig im Rahmen eines weiten Ermessenspielraums selbst bestimmen können, welche Vorstände nach fachlichen und wirtschaftlichen Kriterien zur Leitung ihrer Selbstverwaltungskörperschaft bestimmt werden. Der neu gewählte Vorstand der KZBV wird daher - im engen Schulterschluss mit den Vorsitzenden der Vertreterversammlungen - alles daran setzen, die Entscheidungskompetenzen der VV vollumfänglich wiederherzustellen. Die Prinzipien Selbstverwaltungund Freiberuflichkeitmüssen weiterhin das Fundament eines erfolgreichen und funktionierenden Gesundheitswesens bleiben.“ Hintergrund Der Vertreterversammlung der KZBV waren im Vorfeld der Wahl des neuen Vorstandes seitens des BMG weitreichende inhaltliche und wirtschaftliche Vorgaben für die Vorstandsdienstverträge erteilt worden. Diese führen im Ergebnis dazu, dass es freiberuflich tätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten immer mehr erschwert wird, Vorstandsverantwortung bei der KZBV zu übernehmen. Nach wie vor legt die VV als „Parlament der Vertragszahnärzteschaft“ in Deutschland aber großen Wert auf die Berufung von freiberuflich und erfolgreich tätigen Kolleginnen und Kollegen in ein Vorstandsamt. Denn nur so ist der direkte Bezug zur täglichen Arbeit in den Praxen gewährleistet. Der Wortlaut der Resolution der Vertreterversammlung „Wiederherstellung von Selbstverwaltungsstrukturen in der Vertreterversammlung der KZBV“kann unter http://kzbv.de/resolution-dienstvertraege abgerufen werden.
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