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GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz im Bundestag verabschiedet - Bitterer Nachgeschmack trotz zahlreicher Änderungen bleibt

(27. Januar 2017) Gegen den heftigen Widerstand von Selbstverwaltung und Verbänden hat der Deutsche Bundestag gestern das umstrittene GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz beschlossen. "Trotz etlicher Nachbesserungen seit dem ersten Entwurf bleibt insgesamt ein sehr bitterer Nachgeschmack", betont der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), Harald Schrader. "Zwar konnten wir durch unsere Bemühungen der vergangenen Wochen positive Veränderungen erreichen, doch der Grundtenor des Gesetzes bleibt selbst in der Variante, die nun verabschiedet wurde, von tiefstem Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung geprägt." Die zahnärztlichen Selbstverwaltungsorgane hätten nie Anlass für die jetzt festgelegten aufsichtsrechtlichen Verschärfungen geboten. Der FVDZ hat sich vor allem gegen die noch im Kabinettsentwurf des Gesetzes vorgesehene verpflichtende namentliche Abstimmung aller Anträge in der Vertreterversammlung der kassenzahnärztlichen Selbstverwaltung stark gemacht. "Es ist nicht vermittelbar, dass einzelne, gewählte Vertreter bei jeder Abstimmung persönlich für ihr Abstimmungsverhalten haftbar gemacht werden können", sagt der FVDZ-Bundesvorsitzende Schrader. Eine solche Vorgabe lähme die Selbstverwaltung. Im nun verabschiedeten Gesetz wird die Pflicht zur namentlichen Abstimmung stark begrenzt. Auch weitere, entschärfende Änderungsvorschläge wie etwa eine Konkretisierung für haushaltsrechtliche Eingriffsmöglichkeiten sowie die Voraussetzungen für den Einsatz einer sogenannten „entsandten Person“ wurden aufgenommen. "Wenn wir das Gesetz schon nicht verhindern konnten, so haben wir doch den Schaden für die Zahnärzteschaft begrenzt", resümiert Schrader. Der Schaden für das Verhältnis von Selbstverwaltung zu Ministerium und Politik bleibt jedoch nachhaltig. "Es bedarf vieler vertrauensbildender Maßnahmen, bis das bisher gewohnte Miteinander wieder hergestellt sein wird." Dieses Gesetz und das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem die Norm durchgepeitscht wurde, habe die zahnärztliche Selbstverwaltung in ihren Grundfesten erschüttert. www.fvdz.de
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