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GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz FVDZ lehnt Eingriff in die Selbstverwaltung ab

Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) weist den Mitte November von der Bundesregierung verabschiedeten Kabinettsentwurf eines so genannten "Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes"(GKV-SVSG) weiterhin als überzogenen Eingriff in die Autonomie der Selbstverwaltung zurück. "Daran ändern auch die nun gegenüber dem Referentenentwurf vorgenommenen Änderungen nichts", betont der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. "Vor allem die Vorschriften zum Abstimmungsverhalten und zur Möglichkeit für Haushaltseingriffe in die Selbstverwaltung nehmen den Betroffenen jeden Handlungsspielraum und setzen auch ehrenamtliche Vertreter unkalkulierbaren Haftungsrisiken aus", macht Schrader deutlich. "Wer derart massiv und einschüchternd in die Selbstverwaltung eingreift, verlässt den demokratischen Grundkonsens." Auch für die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung müsse – wie für die Parlamentarier im Bundestag – gelten, dass das Abstimmungsverhalten nicht mit Sanktionsdrohungen beeinflusst werden dürfe. Genau das sei aber mit dem geplanten Verbot der geheimen Abstimmung beabsichtigt, kritisiert Schrader. Trete das Gesetz in dieser Form in Kraft, würde dies auch für den FVDZ einen tiefen Einschnitt bedeuten, denn die ohnehin schwierige Nachwuchsgewinnung für die Arbeit in den Selbstverwaltungsgremien werde damit faktisch unmöglich gemacht. "Wir haben die Befürchtung, dass sich unter diesen Voraussetzungen noch weniger Kolleginnen und Kollegen bereit erklären werden, in der Berufspolitik aktiv zu werden und die Interessen des Berufsstandes auch gegenüber der Politik zu vertreten", ist der FVDZ-Bundesvorsitzende überzeugt. "Die Selbstverwaltung wird mit diesem Gesetz von innen ausgetrocknet." www.fvdz.de
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