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GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz FVDZ: „Der nächste Schritt in Richtung Staatsmedizin“

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nach den Eckpunkten nun einen Referentenentwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz vorgelegt. Dass die verschärfte Aufsicht über die Selbstverwaltungsorgane eine Reaktion auf die zurückliegenden Unregelmäßigkeiten und Skandale der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist, wird deutlich: Kompetenzüberschreitungen und Unregelmäßigkeiten sollen laut Gesetzentwurf durch eine Verschärfung der Kontrollmechanismen „frühzeitig erkannt werden können“. Die externe Kontrolle übernehme im Wege der staatlichen Aufsicht das BMG, heißt es in dem vorliegenden Entwurf. Angestrebt wird unter anderem eine Vereinheitlichung der Regelungen für die unter der Aufsicht des BMG stehenden Körperschaften wie die KBV und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) sowie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der Freie Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ) übt scharfe Kritik an dem geplanten staatlichen Durchgriffsrecht auf die KZBV. „Unter dem Deckmantel der Stärkung der Selbstverwaltung wird hier die Fremdverwaltung eingeführt - erst ganz oben und dann geht’s nach unten durch“, sagt der FVDZ-Bundesvorsitzende Harald Schrader. „Es handelt sich um ein Fremdverwaltungsermächtigungsgesetz, und das Ministerium missbraucht die unlauteren Vorgänge in der KBV, diese Ermächtigung zu begründen.“ Dass selbst der G-BA an die Kandare genommen werden solle, sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Selbstverwaltung der Ärzte- und Zahnärzteschaft faktisch beseitigt werden solle. „Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, bedeutet das de facto auch die Abschaffung der KZVen“, ist Schrader überzeugt. Die vor zwölf Jahren von der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeleitete Politik des Staatsdirigismus im Gesundheitswesen vollende sich in diesem Gesetz, ist der FVDZ-Bundesvorsitzende überzeugt. Der FVDZ fordert, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und Gespräche mit den Gremien der Selbstverwaltung aufzunehmen. www.fvdz.de
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