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Null Beteiligung Berufsausübungsgemeinschaft – Risiko volle Gewerbesteuer

Die sog. Nullbeteiligungsgesellschaften sind nicht nur vertrags(zahn)arztrechtlich problematisch. Sie können auch bei der steuerlichen Veranlagung erhebliche Konsequenzen zeitigen, insbesondere zur Gewerbesteuerpflicht führen, wie zwei aktuelle Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 03.11.2015 zeigen (Az.: VIII R 63/13 und VIII R 62/13). Der Fall Drei Ärzte hatten laut Gesellschaftsvertrag eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG), also eine Gemeinschaftspraxis gebildet. Eine der drei Partnerinnen war indes nicht am materiellen Vermögen der Gesellschaft beteiligt, sollte lediglich zwei Jahre nach ihrem Beitritt einen Anteil erwerben können. Am Gewinn der Gesellschaft war sie nicht beteiligt, erhielt stattdessen einen Anteil der von ihr selbst generierten Umsätze. Diese Beteiligung war lediglich an die Bedingung geknüpft, dass die Gesellschaft insgesamt überhaupt einen Gewinn erwirtschaftet. Das zuständige Finanzamt stellte zunächst fest, dass die nullbeteiligte Partnerin kein Mitunternehmer gewesen sei und erließ einen Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag. Die Entscheidung Zu Recht, wie der BFH nun letztinstanzlich entschied. Die dritte Gesellschafterin sei keine Mitunternehmerin gewesen. Mitunternehmerschaft sei in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass man an den Gewinnchancen und dem Verlustrisiko des Unternehmens sowie dessen Vermögen und den stillen Reserven beteiligt sei. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Die rein umsatzabhängige Vergütung sei keine Gewinnbeteiligung in diesem Sinne, weil sie nur von ihrem eigenen Umsatz abhängig gewesen sei. Dass zur Generierung ihrer Provision ein Gewinn der Gesellschaft erforderlich war, begrenze lediglich den Vergütungsanspruch, vermittle aber keine echte Teilhabe am Verlustrisiko. Da die Gesellschafterin nicht Mitunternehmerin war, war sie auch nicht freiberuflich im steuerrechtlichen Sinne tätig. Eine Personengesellschaft als Ganzes sei nämlich nur dann freiberuflich tätig, wenn alle Gesellschafter als Freiberufler in diesem Sinne gelten können. Da die Nullbeteiligte zugleich fachlich unabhängig und ohne fachliche Weisung der anderen Gesellschafter ärztlich tätig war, waren die von ihr erzielten Einkünfte als gewerblich und damit gewerbesteuerpflichtig zu qualifizieren. Nach § 15 Abs. 3 Ziff. 1 EStG sind indes die Einkünfte einer Gesellschaft, die teilweise freiberuflich und teilweise gewerblich erzielt werden, insgesamt als gewerblich mit der entsprechenden Steuerpflicht zu qualifizieren. Der BFH hat zwar klargestellt, dass eine fehlende Beteiligung an Gewinn und Verlust sowie Gesellschaftsvermögen nicht zwingend die Mitunternehmerschaft ausschließen. Allerdings muss diese mangelnde Beteiligung am Unternehmens(miss)erfolg dann durch eine "starke Ausprägung der Initiativrechte" kompensiert werden. Hierzu könnte etwa die Berechtigung zur alleinigen Geschäftsführung des Nullgesellschafters gehören. Abgesehen davon, dass ein am Vermögen unbeteiligter Gesellschafter wohl nur selten solche Initiativrechte besitzen dürfte, bleibt festzuhalten, dass Nullbeteiligungsverträge mehr denn je und auch in steuerlicher Hinsicht überprüfungsbedürftig sind. RA Anno Haak, LL.M Medizinrecht (Düsseldorf) lennmed.de Rechtsanwälte Bonn, Berlin, Baden-Baden

Quelle: www.lennmed.de
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